Jugendserver

Es gilt das gesprochene Wort!


Sehr geehrte Frau Ehlers,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Schleswig-Holsteinischen
Landtag,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

in diesen Tagen reihen sich viele Neujahrsempfänge von Vereinigungen, Gemeinden, Kirchen und Parteien. Der Landesjugendring ist immer ganz besonders früh dabei. Und das besonders erfolgreich. Auf Jahresempfängen wird viel über das gesprochen, was uns derzeit bewegt und was uns im neuen Jahr erwartet. Schon weniger schauen wir auf das, was hinter uns liegt, viel zu selten auf das, was wir erreicht haben. Dabei kann Schleswig-Holstein für 2011 durchaus mit Erfolgsgeschichten aufwarten, nicht  alles im vergangenen Jahr war Griechenland, war Italien, war die Krise des Euro!

Neben der Wirtschafts- und Finanzpolitik bewegen uns alle auch andere Themen. Eines davon hat ganz direkte Auswirkungen auf 2012 und die kommenden Jahre. Im Mai sind die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.

Wahlen sind und bleiben das entscheidende Mittel der politischen Mitbestimmung und Teilnahme der Menschen in unserer parlamentarischen Demokratie. Schleswig-Holstein kann dabei im Länderdurchschnitt noch auf eine verhältnismäßig gute Wahlbeteiligung blicken.

Trotzdem ist auch hier der Trend sichtbar, dass immer weniger Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Die Vertiefung der politischen Bildung als Ziel des Landesparlamentes ist daher unverzichtbar, doch sehe ich dabei nicht nur die Politik in der Pflicht. Unsere Demokratie lebt vom Einmischen der Bürgerinnen und Bürger. Das aber kann nicht von oben verordnet werden: Interesse und Engagement eines jeden Einzelnen ist eine gesellschaftliche Aufgabe und geht uns alle an.

Ich bin daher froh und dankbar, dass der Landesjugendring gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung gerade den jungen Menschen das Wahlrecht schmackhaft macht. Unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind ja nicht nur die Nachwuchskräfte im Arbeitsmarkt sondern und vor allem die zukünftigen Wählerinnen und Wähler, die es in der Hand haben, wie sich unser Land weiterentwickelt. Sie entscheiden ob unsere Demokratie so standfest bleibt, wie wir sie heute kennen.

An uns liegt es, wie wir heute unser Demokratieprinzip mit Leben füllen und Vorbilder sein können. Die Parteien, der Landtag, die Landesregierung sind dabei in besonderem Maße auf die Kreisjugendringe und den Landesverband angewiesen, denn Sie alle sind mit Ihrem Ohr bei der Jugend und prägen sie. Die Jugendverbände sind das Bindeglied zur Politik und ich würde mich freuen, wenn diese Tatsache im Landeshaus noch mehr Akzeptanz finden würde, als es heute der Fall ist.

Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, was wir am Landesjungendring haben, ich möchte daher nur zwei der vielen herausragende Aktionen nennen, die die Landespolitik besonders im Blick hat:

Mit der Aktion „Kein Kind ohne Ferienerholung“ konnten wieder 200 Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an einer Freizeit in den Sommerferien ermöglicht werden. Eine stolze Zahl, denn die Landeszuschüsse wurden für 2011 gesenkt.

In diesem Jahr steht in besonderem Maße die Nachhaltigkeit unseres Handelns im Vordergrund. Über den Jugendkongress zu den Themen nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung, fairer Handel, zukunftsfähige
Wirtschaft, moderne Umwelt-, Klima- und Energiepolitik, die Zukunft von Bildung, Lernen und Arbeiten im Land und wie es sich in 20 Jahren in Schleswig-Holstein leben lässt hören wir im Anschluss noch ein wenig. Sie haben sich als Ort das Landeshaus ausgesucht und ich sage Ihnen: Seien Sie uns alle ganz herzlich Willkommen. Unser Haus braucht junge Menschen, die sich für die Zukunft interessieren und sich für sie einsetzen.

Meine Damen und Herren, die Parteien gestalten gerade ihre Wahlprogramme zur Landtagswahl. Mit dem Wal-o-mat, der auch mit Hilfe des Landesjungendringes entsteht, können gerade die Erstwähler die Schwerpunkte der Programme entdecken und für ihre Wahlentscheidung nutzen.

Um eine möglichst hohe Zahl an Erstwählerinnen und Erstwähler zu erreichen, ist es entscheidend, wie wir Politiker den Wahlkampf gestalten. Dabei geht es für mich nicht, wie der Begriff es andeuten mag, um Kampf, sondern um zwei ganz positive Begriffe, nämlich Kontur und Kultur.

Die Bewerber für Direktmandate und die demokratischen Parteien in Schleswig-Holstein, vor allem aber die Wählerinnen und Wähler müssen den Wahlkampf wiederentdecken als einen Vorgang, in dem die Kandidaten und die Parteien ihren Wählern gegenüber Kontur zeigen. Wofür steht der Kandidat, welches sind die Themen, die mich ansprechen? Was möchte sie oder er für die Wähler, für mich, erreichen?

Wenn das vor einer Wahl deutlich gemacht wird, dann kann der wichtigste Schritt erfolgen, den jeder Bürger in einer parlamentarischen Demokratie alle fünf Jahre machen kann: Er beauftragt mit seiner Stimme einen anderen, ihn im Parlament zu vertreten.

Das setzt Vertrauen voraus ebenso wie das Wissen darum, dass das Prinzip der politischen Repräsentanz untrennbar mit dem Funktionieren unserer Demokratie verbunden ist. Es gibt sehr gute Gründe dafür, dass eben nicht alle Bürger zu jeder politischen Entscheidung direkt befragt werden.

Diese Spielregeln müssen allen klar sein und sie verpflichten den gewählten Vertreter dazu, seine Wähler nicht im Unklaren darüber zu lassen, wie die Entscheidungsprozesse, an denen er in ihrem Namen beteiligt ist, vor sich gehen. Zugleich aber muss auch der Wähler bereit sein, sich selbst aktiv zu informieren, auch er muss bemüht sein, an politischer Kontur zu gewinnen.

Wer politische Konturen hat, also einen Standpunkt, Argumente und Überzeugungen, der geht gut gerüstet in politische Debatten. Wichtig ist aber, wie diese Debatten geführt werden, es geht um die richtige Debattenkultur. Auch hier gab und gibt es Defizite. In Besuchergruppen des Landtages, gerade von den jungen, werde ich immer mal wieder gefragt, warum die Debatten der Politiker schlimmer und lauter sind als der Sportunterricht in der Schule.

Natürlich soll das Plenum im Landtag bunt und kontrovers sein, aber ein wichtiger Schritt zu einer neuen Debattenkultur im Landtag beschäftigte im vergangenen Jahr viele Abgeordneten: „Parlamentarismus im Wandel“, so ist dieses Grundsatzpapier überschrieben, das wir gestern mit Abgeordneten aller Fraktionen vorgestellt haben.

Zusammen mit den jüngeren Abgeordneten habe ich die Erarbeitung auch unter dem Eindruck angeregt, dass für die Menschen im Land nicht nur zählt, was in ihrem Namen diskutiert wird, sondern auch wie das geschieht.

Ein Zurück zur freien Rede ist dabei ganz wichtig: Sie ist authentisch und aktuell, nicht bis ins Kleinste geplant und deshalb flexibel. Das ist wichtig, wenn wir die Reden im Plenum als Dialog und nicht als Aneinanderreihung von Monologen verstehen. Eine gute und fruchtbare Diskussion lebt von einem Diskurs, der hart in der Sache ist. Das ist es, was die Menschen von uns verlangen: Ideen entwickeln, Pläne und Visionen voranbringen, die dem Land dienen. Persönliche Angriffe und Verunglimpfungen des politischen Gegners sind da fehl am Platze.

Wie sollen wir junge Menschen an die Politik heranführen, wenn wir keine Vorbilder sind.

Kommunikation und Transparenz bei der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung, Sachlichkeit und gegenseitiger Respekt in der politischen Diskussion. Das sind kurz gefasst die äußerlichen, nicht die politischen Ziele, die sich der Schleswig-Holsteinische Landtag 2011 gesetzt hat und die mit dem Grundsatzpapier 2012 Gestalt annehmen sollen.

Besinnen wir uns darauf, dass eine Demokratie nicht davon lebt, es allen recht machen zu wollen, sondern davon, allen Menschen – und vor allem jeder Generation aufs Neue – politische Mitsprache und Gehör zu verschaffen. Ich weiß den Landesjugendring an unserer Seite.

Zum Ende meiner Rede möchte ich ganz herzlich Dank sagen: Frau Ehlers, Herr Jensen, liebe haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Jugendringen für Ihr Engagement für unsere Jugend, für die Politik, für die Gesellschaft. All das tue ich im Namen aller Abgeordneten, die heute den Weg in die Alte Räucherei gefunden haben.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen ein gesundes, ein erfolgreiches Jahr 2012.